AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Open Deutsch

1.              Vertragspartei und Vertragsgegenstand

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Angebotes von Open Deutsch (im Folgenden: „Anbieter“),

Open Deutsch,

c/o Hans-Hermann Bode,

Rüdigerstraße 99,

10365 Berlin,

Vertreten durch: Olga Aktas und Hans-Hermann Bode,

das im Internet unter „https://open-deutsch.de/“ (im Folgenden: „Portal“) abrufbar ist.

  1. Gegenstand dieser AGB ist der Zugang zu dem Portal. Bei dem Portal handelt es sich um eine Plattform und eine Community, über welche Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt werden und ausgetauscht werden können.

2.              Zugang zu dem Portal

  1. Das Angebot richtet sich an juristische Personen und solche natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

  2. Es gibt zwei Möglichkeiten der Mitgliedschaft: eine unentgeltliche Basis-Mitgliedschaft und eine entgeltliche Premium-Mitgliedschaft.

  3. Registrierte Mitglieder erhalten zunächst eine Basis-Mitgliedschaft. Das Mitglied hat die Möglichkeit, seine Basis-Mitgliedschaft jederzeit auf eine Premium-Mitgliedschaft umzustellen. Ein Wechsel von Premium-Mitgliedschaft auf eine Basis-Mitgliedschaft ist nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich.

  4. Das Portal ist auch für Nutzer ohne jegliche Mitgliedschaft (im Folgenden: nicht-registrierte Nutzer) einsehbar. Jeder nicht-registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, veröffentlichte Inhalte im Portal einzusehen. Weitergehende Funktionalitäten können allerdings den Abschluss einer Basis- oder Premium-Mitgliedschaft voraussetzen.

  5. Für die Registrierung ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Registrierung ist nur unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des Mitglieds möglich. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.

  6. Das Ausfüllen des Registrierungsformulars und das Bestätigen der Registrierung durch die Schaltfläche „Neues Benutzerkonto erstellen“ stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter dar. Das Benutzerkonto wird nach Übermittlung der Offerte und Verifizierung per E-Mail – im Falle der Premium-Mitgliedschaft nach Zahlungseingang – freigeschaltet. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch den Anbieter zustande.

3.              Nutzung des Portals

  1. Bei der Nutzung des Portals kann ein Mitglied verschiedene Dienste in Anspruch nehmen, u.a. Einstellen von Inhalte wie Lektüren, Aufsätze und sonstige Lernmittel und Materialien. Dabei ist die Nutzung von bestimmten Informationen, Funktionen und Angeboten nur für Premium-Mitglieder möglich.

  2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von dem Mitglied eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Anbieter kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte ablehnen oder wieder zurücknehmen. Dem Anbieter steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb (z.B. durch eine Rankingfunktion) und außerhalb des Portals zu veröffentlichen, als dies von dem Mitglied vorgesehen war.  Der Anbieter kann das Mitglied über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.

  3. Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen bei dem Anbieter. Das Mitglied ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die dem Mitglied im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Anbieter, andere Mitglieder oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

  4. Der Anbieter prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht vorab und kann daher nicht die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Mangelfreiheit Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Portal abrufbaren Informationen gewährleisten.

4.              Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass Kommentare und Bewertungen nicht beleidigend, rassistisch oder pornographisch sein dürfen.

  2. Das Mitglied sichert zu und gewährleistet, Eigentümer aller Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu sein, einschließlich aller Urheber-, Marken-, Patent-, Datenschutz-, Veröffentlichungsrechte, und anderer geistigen Eigentumsrechte, sofern die Inhalte nicht unter freier Nutzung fallen.

  3. Die Materialien einschließlich Abbildungen, Bilder, Diagramme, Zitate und sonstige Werke, die nicht vom Mitglied selbst stammen, für die aber eine Freigabeerklärung vorliegt bzw. die ohne Einholung einer Freigabeerklärung genutzt werden dürfen, müssen mit entsprechenden Quellenangaben gekennzeichnet sein.

  4. Das Mitglied darf ohne ausdrückliche Gestattung des Anbieters über das Portal keine geschäftsmäßige Werbung für sich oder Dritte machen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Mitglied keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers einstellen oder versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

  5. Das Mitglied ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.

  1. Das Mitglied verpflichtet sich, die bei der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß anzuführen und jede Änderung der angegebenen Daten in seinem Benutzerkonto auf dem Portal zu aktualisieren.

  2. Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Das Mitglied ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, das Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Das Mitglied ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

  3. Das Mitglied muss jede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

5.              Vergütung, Zahlungsmodalitäten

  1. Die Basis-Mitgliedschaft ist kostenfrei.

  2. Die Premium-Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach der unter https://open-deutsch.de/content/preisliste abrufbaren Preisliste. Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile

  3. Die Vergütung ist im Voraus für die Dauer des Vertragsverhältnisses an den Anbieter zu entrichten.

  4. Die Freischaltung des Premium-Accounts erfolgt erst nach Zahlungseingang bei dem Anbieter. Zahlungen für Vertragsverlängerungen werden unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig.

6.              Nutzungsrechteinräumung/Lizenzen

  1. Bei Hochladen von Inhalten hat das Mitglied die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Lizenzmodellen zur Nutzungsrechtseinräumung zu wählen:

Die Freigabe des Inhalts unter der Creative Commons Zero-Lizenz (CC0) macht es möglich, Inhalte ohne Nachfrage zu beliebigen Zwecken weiter zu verwenden, insbesondere zu kopieren und zu veröffentlichen.

Die Freigabe des Inhalts unter der Creative Commons Lizenz (CC BY 4.0) macht es möglich, Ihr Werk von anderen (weiter-)bearbeiten und wieder veröffentlichen zu lassen. Ihr Name als Urheber der ursprünglichen Fassung muss dabei immer genannt werden.

Die Freigabe des Inhalts unter der Creative Commons Lizenz (CC0 BY SA 4.0) macht es möglich, Ihr Werk von anderen bearbeiten und wieder veröffentlichen zu lassen. Ihr Name als Urheber der ursprünglichen Fassung muss immer genannt werden. Das neu entstandene Werk oder auch die kommerzielle Nutzung Ihres Werkes muss unter den gleichen Lizenzbedingungen weitergegeben werden wie das Ausgangsdokument.

  1. Die Auswahl bzw. Beschränkung auf bestimmte Lizenzmodelle obliegt dem Anbieter.

  2. Sofern zwischen dem Mitglied und dem Anbieter nichts anderes vereinbart wird, räumt das Mitglied dem Anbieter ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Das Mitglied verzichtet auf das Recht zur Urheberbenennung, Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Mitglieds, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

7.              Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Open Deutsch

Adresse: c/o Hans-Hermann Bode, Rüdigerstraße 99, 10365 Berlin

E-Mail: abc.deutsch.kontakt@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:

Firma: Open Deutsch

Adresse: c/o Hans-Hermann Bode, Rüdigerstraße 99, 10365 Berlin

E-Mail: abc.deutsch.kontakt@gmail.com


 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

8.              Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

  1. Der Vertrag kann mit einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten geschlossen werden.

  2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

  3. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn das Mitglied den Vertrag nicht bis einem Monat vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigt.

  4. Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn das Mitglied seine Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nachhaltig verletzt oder mit seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 5 dieses Vertrages beharrlich nicht nachkommt.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht das Mitglied der Änderung nicht innerhalb vom 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird das Mitglied in der Änderungsankündigung darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

  6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, kann der Anbieter anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs auf bestimmte Zeit anordnen.

  7. Eine Kündigung hat zur Folge, dass das Mitglied keinen Zugriff mehr auf das Portal hat und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Auch das Abo in Verbindung mit der Premium-Mitgliedschaft endet zu diesem Zeitpunkt. Im Falle der Kündigung wird der Anbieter die Benutzerkonto-Daten über das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die das Mitglied während der Laufzeit des Vertrages erstellt und in das Portal eingestellt hat.

  8. Der Anbieter richtet seine Kündigung an die vom Mitglied im Rahmen des Benutzerkontos verwendete E-Mail-Adresse. Kündigungen des Mitglieds sind an abc.deutsch.kontakt@gmail.com zu richten

9.             Gewährleistung und Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.           Freistellungsanspruch

  1. Das Mitglied stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen Rechtsverletzungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch das Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.

  2. Das Mitglied verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Anbieter zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

11.           Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

  2. Auf alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Mitglieder findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

  3. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.

  4. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Mitglied per E-Mail oder auf andere geeignete Weise bekanntgegeben. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter https://open-deutsch.de/content/agb einseh- und ausdruckbar. Dem Mitglied steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung durch den Anbieter ausgeübt werden muss.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung durch den Anbieter ausgeübt werden muss.